Petition gegen Steuererhöhung

Die FDP der Stadt Chur hat heute (24.06.2020) an einer Medienkonferenz den Wahlkampf für die Stadtrats- und Gemeinderatswahlen vom 27. September 2020 eröffnet. Gleichzeitig lanciert sie die Petition «Keine Steuererhöhungen nach Corona».

Rainer Good, Fraktionspräsident der FDP Chur, betonte, dass das Coronavirus das öffentliche Leben und die Wirtschaft in den letzten Monaten wesentlich beeinflusst habe. «Mehr Aufwendungen und voraussichtlich weniger Steuereinnahmen lassen das Damoklesschwert Steuererhöhungen über den Köpfen der Churerinnen und Churer schweben.» Die FDP Chur hat sich daher entschlossen, eine Petition zu starten, mit welcher sie dafür sorgen will, dass zumindest diese finanziellen Folgen abgefedert werden können. «Die FDP Chur wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt Chur alles unternimmt, um finanzielle Engpässe nicht durch Steuererhöhungen kompensieren zu müssen», versprach Good.

Gute Finanzsituation

In den letzten Jahren hat die FDP Chur zusammen mit Stadtpräsident Urs Marti den städtischen Finanzen ein solides Fundament gegeben. Mittels Sparübungen wurden sämtliche Ausgaben hinterfragt und eine seriöse Finanzplanung bezüglich Ausgaben und Investitionen gemacht. «Nun weiss man, wohin das Geld gehen soll und dank geschickter Verhandlung und Sicherung von Bauland konnten neue Firmen in Chur angesiedelt und Firmenabwanderungen verhindert werden», so Good weiter.

Keine Corona-Auswirkung auf Bevölkerung

Die Corona-Krise wird Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Chur haben. Mehrausgaben sind angefallen und werden noch anfallen. Unter anderem hat der Gemeinderat einen Hilfsfonds über eine Million Franken sowie weitere Massnahmen im Zusammenhang mit dem Schutzkonzept beschlossen. Demgegenüber werden in diesem und wahrscheinlich auch im kommenden Jahr Steuereinnahmen fehlen. «Weil die Stadt aber über eine hervorragende finanzielle Situation verfügt, soll der Churer Bevölkerung im Nachgang zur Corona-Krise finanzielle Sicherheit gewährt werden, indem die Steuerlast stabil bleibt», begründete Good die Lancierung der Petition.

Die Petition kann bis 15. September 2020 unterschrieben werden. Das entsprechende Formular wird im Wahlkampf eingesetzt und steht hier als PDF zum Download zur Verfügung.