Leserbrief: Demokratie- und Wahrheitsdefizit

Kürzlich stellte ein Amtsträger der SP Chur fest, dass die SVP Chur für die anstehenden Gemeinderats-, Stadtrats- und Richterwahlen keine einzige Frau nominiert hat. Er wertete dies als peinlich. Peinlich ist meines Erachtens aber nur das Demokratie- und Wahrheitsdefizit der SP Chur.

(Von Dominik Infanger) Die SP Chur hat auch keine Frau als Stadtratskandidatin nominiert, obschon es verdiente Genossinnen gegeben hätte. Doch die Führungselite der SP Chur zog es vor, im stillen Kämmerlein einen Stadtratskandidaten zu küren, ohne die Basis, ohne alle Grossrätinnen und Grossräte und ohne alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anzufragen, ob sie an einer Kandidatur interessiert wären. Stattdessen wurden sie vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit der Mitteilung, dass ihre amtierende Stadträtin zurücktreten werde, wurde auch schon der Stadtratskandidat präsentiert. Zur Demokratie gehören freie Wahlen, wozu auch die Ausschreibung der Wahlen gehört. Die SP Chur hat darauf verzichtet.

Das Demokratiedefizit der SP Chur manifestiert sich auch darin, dass die SP-Gemeinderatsfraktion unmittelbar nach der Ablehnung der Initiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ durch das Churer Stimmvolk dazu zwei Vorstösse im Gemeinderat einreichte. Die SP Chur will damit erreichen, dass der Stadtrat den Bedenken derjenigen, welche die Initiative verloren haben, doch Rechnung trägt. Das Churer Stimmvolk hat gesprochen, und die SP Chur will es nicht akzeptieren.

Den Gegnern der Initiative  „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ werfen Exponenten der SP Chur zudem vor, die Initiative nur deshalb gewonnen zu haben, weil angeblich unzutreffende Argumente vorgetragen wurden. Damit wird der Vorhalt gemacht, es sei nicht die Wahrheit gesagt worden. Dies wird der guten Ordnung halber scharf zurückgewiesen und als Ausdruck einer schlechten Verliererin gewertet. Wahr ist aber, dass der Stadtratskandidat der SP Chur ein Leserbrief mit „SP-Grossrat aus Chur“ unterzeichnete, was er aber nicht ist. Damit soll wohl seine fehlende politische Erfahrung kaschiert werden. Zu diesem Verhalten passt es letztlich auch, wenn der Stadtratskandidat der SP Chur als städtischer Angestellter dem Churer Gemeinderat „Parteigeplänkel“ unterstellt und damit seine zweifelhafte Loyalität gegenüber seiner Arbeitgeberin, der Stadt Chur, zum Ausdruck bringt.

Dominik Infanger, FDP-Gemeinderat Chur

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