Die FDP-Fraktion hat einen Fraktions-Auftrag zum Thema Energiefonds bei der IBC eingereicht. Mit diesem Vorstoss mochten wir mithelfen Doppelspurigkeiten abzubauen und Kosten einzusparen.

Art. 38 IBC-Gesetz (Gesetz über die Industriellen Betriebe der Stadt Chur) lautet:

Art. 38                  Energiefonds

1 Für die finanzielle  Förderung von erneuerbaren Energien und stromeffizienten Technologien kann der Gemeinderat einen Energiefonds schaffen. Mit dem Fonds werden Projekte, Investitionen, Dienstleistungen usw. finanziell unterstützt.

2 Der Energiefonds wird gespiesen durch eine vom Gemeinderat festzusetzende Abgabe pro KWh Strom und pro kWh Gas.

3 Der Gemeinderat erlässt ein Reglement.

Kanton und Bund beschäftigen sich bereits intensiv mit der Förderung erneuerbarer Energien und stromeffizienten Technologien (Liste gemäss Auskunft ANU GR vom 28.01.2016, ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

– Bund: Kostendeckende Einspeisevergütung KEV: Zuschlag auf den Strompreis zur Förderung der Produzenten erneuerbarer Energien, insbesondere Biomasse, Geothermie, Photovoltaik, Kleinwasserkraft, Windenergie;

– Bund: Einmalvergütung EIV: Einmalvergütungen für kleine Photovoltaikanlagen (der Investor erhält max. 30% der Investitionskosten vom Bund);

– Kanton und Bund: Nationales Gebäudeprogramm betr. energetischer Teil- und Gesamtsanierungen von Gebäuden, mit Gesamtsanierungsbonus Graubünden (Graubünden gewährt einen Bonus von bis zu 100% der eidgenössischen Fördersumme, maximale Beitragshöhe CHF 100‘000);

– Kanton: Programm „Neubauten und Ersatzbauten mit Vorbildcharaker“ (Minergie P-, Minergie A-Standard, maximale Beitragshöhe CHF 100‘000; bis Ende 2016 läuft zudem ein zusätzliches kantonales Programm zur Sanierung von Gebäuden);

– Kanton: Programm „Nutzungsgradverbesserung gewerblicher oder industrieller Prozesse“ (max. CHF 100‘000);

– Kanton: Programm „GEAK Plus“ (Gebäudeenergienachweis mit Beratungsbericht);

– Kanton: Programm „Förderaktion Ersatz von Beleuchtungsanlagen in bestehenden Nichtwohnbauten“.

Weitere Projekte sind in Planung. Alleine beim ANU GR befassen sich z.Z. fünf Mitarbeiter mit diesen Förderprojekten.

Die Kompetenzen und Kapazitäten sind also auf Ebene Kanton und Bund bereits geschaffen worden. Mit dem Aufbau eines zusätzlichen Fonds durch die Stadt Chur würden Doppelspurigkeiten geschaffen. Die Verwaltung würde unnötig aufgebläht und verteuert.

Zudem wollen wir nicht, dass die Einwohner und das Gewerbe unserer Stadt mit zusätzlichen staatlichen Abgaben belastet werden.

Die Unterzeichnenden fordern daher den Stadtrat dazu auf, die Streichung von Art. 38 IBC-Gesetz vorzuschlagen.

Chur, den 04.02.2016

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