Die Regierung des Kantons Graubünden hat verfügt, dass die Stadt Chur ab 1. Januar 2017 die Mengengebühr für Abwasser um CHF 0.6 auf CHF 1.35 pro Kubikmeter Wasserbezug anzuheben hat. Daraus resultieren Mehreinnahmen für die Stadt Chur ab dem 1. Januar 2017 von rund CHF 2.2 Mio. pro Jahr. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Chur müssen folglich ab dem 1. Januar 2017 rund CHF 2.2 Mio. mehr Steuern und Abgaben der Stadt zahlen als bisher. Das sind Mehreinnahmen in der Höhe von rund drei Steuerprozenten; ein Steuerprozent entspricht rund CHF 760’000 p.a.

Die Stadt Chur hat im vergangenen Jahr mit einem Ertragsüberschuss von CHF 11.5 Mio. ein hervorragendes Jahresergebnis ausgewiesen und budgetiert sowohl für das Jahr 2016 als auch für 2017 einen Überschuss von je rund CHF 7.5 Mio. Auch die Prognose für 2018 sieht einen ähnlich hohen Ertragsüberschuss vor wie die Budgetjahre 2016 und 2017. Schliesslich tätigt die Stadt Chur hohe Investitionen (Budget 2016: CHF 24.3 Mio., Budget 2017: voraussichtlich 30.06 Mio.).

Vor diesem Hintergrund wird die FDP-Fraktion zusammen mit anderen Gemeinderäten an der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2016 beantragen, den Steuerfuss um 2 Prozentpunkte von 90 auf 88 Prozentpunkte zu senken. Damit liegt der Betrag der Mehreinnahmen immer noch um rund CHF 700’000 pro Jahr höher als der Betrag der Steuersenkung (= rund CHF 2.2 Mio. ./. 2 * CHF 760’000). Mit anderen Worten: Die Investitionsfähigkeit und der Selbstfinanzierungsgrad der Stadt Chur werden trotz dieser Steuersenkung im Umfang von rund CHF 700’000 pro Jahr weiter gestärkt.

Es ist an der Zeit, dass auch die natürlichen Personen von steuerlichen Entlastungen profitieren. Die Verfügung der Regierung des Kantons Graubünden ohne Steuersenkung hinzunehmen, würde einer verkappten Steuererhöhung gleichkommen. Dem will die FDP aktiv entgegenwirken und gleichzeitig den Wohn- und Arbeitsort Chur stärken.

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