Die SP Chur versucht im zweiten Wahlgang – mit gütiger Hilfe der Medien – den verbleibenden bürgerlichen Stadtratskandidaten, Marco Tscholl von der BDP, zu diskreditieren, indem sie aufdringlich darauf hinweist, dass er der Cousin des Stadtpräsidenten ist. Die Familie kann man sich nicht aussuchen, würde wohl für gewöhnlich die SP schreien. Nicht so im vorliegenden Fall, da weicht die SP schnell mal von ihren Idealen ab, weil es geht ja um die eigenen Interessen. 

Die Banden zwischen Cousinen oder Cousins sind nicht derart fest, dass daraus eine Unvereinbarkeit abgeleitet werden kann. Entsprechend hat das Churer Stimmvolk bei der Totalrevision der Churer Stadtverfassung vor elf Jahren (5. Juni 2005) die heute bestehende Unvereinbarkeitsregelung angenommen, wonach Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Ehegatten, Konkubinatspaare und Geschwister nicht gleichzeitig dem Stadtrat angehören dürfen. Daher stellt die Wahl von Marco Tscholl in den Stadtrat gestützt auf die geltende Regelung kein Problem dar. Übrigens werden Patchworkfamilien von der Churer Unvereinbarkeitsregelungen ebenfalls nicht erfasst, das heisst zwei Patchworkgeschwister könnten gleichzeitig im Stadtrat Einsitz nehmen. Beim Bundesrat gilt die Unvereinbarkeit von Gesetzes wegen für Verwandte bis zum 4. Grad, d.h. auch für Cousinen und Cousins, bei den eidgenössischen Gerichten nur bis zum 3. Grad, d.h. bis Onkel und Tanten bzw. Neffen und Nichten, aber ohne Cousins und Cousinen. Dies führt zum merkwürdigen Ergebnis, dass der Ex-Gatte mit seiner Ex-Gattin im Bundesrat Einsitz nehmen darf, nicht aber mit der Cousine seiner Ex-Gattin.

Von den fünf Mitgliedern der gemeinderätlichen Kommission, welche damals die Totalrevision der Churer Stadtverfassung für den Gemeinderat und damit auch die Unvereinbarkeitsregelung vorberaten haben, waren deren zwei aus der SP. Heute wird von der SP ein Lamento losgelassen über etwas, was damals von der SP massgeblich mitbestimmt und was letztlich vom Churer Stimmvolk mit 7524 zu 2614 Stimmen genehmigt wurde. Die SP setzt nun hinter diesen klaren Volkswillen ein Fragezeichen, nur weil sie sich daraus für den zweiten Wahlgang einen Vorteil erhofft. Ein demokratisch gefällter Volksentscheid wird somit Opfer der Interessen der SP, womit sich diese erneut, aber keineswegs überraschend undemokratisch zeigt.

Für mich ist der zweite Stadtratswahlgang nicht bloss deshalb ein klarer Fall: Ich wähle sicher niemanden mit einem Demokratiedefizit in die Stadtregierung, sondern stelle mich klar hinter Marco Tscholl.

Dominik Infanger, FDP-Gemeinderat, Chur

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